got2bill OG ist der Betreiber und Anbieter der „OnlineBon“ Kasse. Kurze Info auch unter https://onlinebon.at/ueber-uns
Einleitung
Dieser Vertrag regelt die Beziehung zwischen der got2bill OG (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Nutzer“ genannt).
Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Betreibers zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Nutzers (Data-Hosting).
Die got2bill OG, mit Sitz in 1150 Wien, Krebsengartengasse 4/3, bietet das cloud- bzw. browserbasierte und plattformunabhängige Kassensystem „OnlineBon“ (nachfolgend „Kasse“ oder „Plattform“ genannt) an. Die Nutzung der Kasse ist aufgrund der Plattformunabhängigkeit auf jedem aktuellen PC, Tablet, Convertible oder Smartphone möglich.
Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Kasse sowie den verbundenen Dienstleistungen und somit zur Nutzung des Angebots des Betreibers registriert.
Anerkennung der AGB
Mit dem Akzeptieren AGB bei der Registrierung der Kasse sowie der verbundenen Dienstleistungen erklärt der Nutzer die vorliegenden AGB vollständig gelesen sowie verstanden zu haben und dass die vorliegenden AGB in vollem Umfang und Inhalt akzeptiert werden.
Auf Basis dieses Vertrages wird dem Nutzer das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Nutzung der vertragsgegenständlichen Kasse eingeräumt.
Änderungen der AGB
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen anpassen. Im Falle von Änderungen wird die Aufforderung der Anerkennung über die Plattform beim nächsten Log-in angefragt.
Registrierung und Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss erfolgt im Zuge der Registrierung, bei dieser erhält der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto, welches aus der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse und einem vom Nutzer gewähltem Passwort besteht. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung dieser Zugangsdaten selbst verantwortlich und darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Darüber hat der Nutzer auch seine Mitarbeiter zu informieren.
Der Nutzungsvertrag beginnt, sobald der Nutzer die Registrierung nach dem Double-Opt-in-Verfahren abgeschlossen, das Produkt nach der Testphase aktiviert hat (Anfrage) und der Betreiber die vertragsgegenständlichen Leistungen bereitstellt (Annahme).
Folgende Angaben sind für einen Vertragsabschluss erforderlich:
– Angaben des Vertragspartners (Ansprechpartner, Firmenname, UID falls vorhanden, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zeichnungsberechtigte Person etc.).
Zur Überprüfung der Angaben und der Identität sowie zur Feststellung der Geschäftsfähigkeit und Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis kann der Betreiber vom Nutzer jederzeit entsprechende Nachweise einfordern.
Sämtliche öffentlichen Gebühren oder Abgaben, die mit dem Vertragsabschluss verbunden sein können, übernimmt der Nutzer.
Registrierungen mit offensichtlich falschen oder fiktiven Angaben wie zum Beispiel falschem oder fiktivem Namen, falscher oder fiktiver Adresse, falschem oder fiktivem Geburtsdatum, falscher oder fiktiver E-Mail-Adresse, widersprechenden AGB. Der Betreiber behält sich daher vor, das entsprechende Konto, ohne weitere Benachrichtigung zu löschen. Dies gilt ebenso für automatisierte Registrierungen und Anmeldungen.
Vertragsdauer & Nutzungsbedingungen
Der Vertrag hat wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten, bleibt unberührt. Bei Kündigungen innerhalb der ersten 6 Monate, wird die erste, kostenlos von got2bill OG zu Verfügung gestellte A-Trust Signaturerstellungseinheit mit 80 € netto nach verrechnet. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in elektronischer (E-Mail) Form erfolgt.
Die Nutzung der vertragsgegenständlichen Cloud Software ist grundsätzlich abhängig von der Anzahl der erworbenen Lizenzen. Eine gleichzeitige Nutzung der Kasse ist mit unterschiedlichen Usern möglich. Die Verwaltung und Administration dieser User inkl. der Verwaltung und Administration der jeweiligen Berechtigungen obliegen dem Nutzer als Administrator.
Soweit es nicht anders vereinbart wurde, erlangt der Nutzer durch diesen Vertrag das zeitlich auf die Laufzeit begrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und auf den Inhalt der Vereinbarung beschränkte Nutzungsrecht der vertragsgegenständlichen Kasse und der verbundenen Dienstleistungen.
Pflichten des Kunden
Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber innerhalb einer Woche schriftlich oder per E-Mail über Änderungen der Nutzerdaten (wie unter Punkt „Registrierung und Vertragsabschluss“), der Bankverbindung oder anderer relevanter Daten zu informieren.
Erklärungen, Postsendungen, etc. gelten auch dann als zugegangen, wenn der Nutzer die Erklärungen nicht erhalten hat weil er den Betreiber nicht über Änderungen informiert hat.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu benutzen oder in einer Art und Weise, welche die Verfügbarkeit der Kasse für andere Nutzer negativ beeinflusst. Außerdem wird der Nutzer sämtliche möglichen Vorkehrungen treffen, um keine infizierte Software oder andere betrügerische Daten in das System des Betreibers einzubringen sowie wird der Nutzer den Zugriff durch Dritte auf die Plattform und die Software durch entsprechende Vorkehrungen verhindern.
Der Nutzer verpflichtet sich den Betreiber für allfällige Schäden, Ansprüchen von Dritten sowie von Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.
Verfügbarkeit
Die Softwareleistung wird nach „best effort“ Grundsatz erbracht. Der Betreiber ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um eine unterbrechungsfreie Nutzung der Cloud Software zu gewährleisten.
Eine unterbrechungsfreie Nutzung kann aufgrund der Komplexität der Software nicht garantiert werden.
Aktualisierungen und Systemwartungen werden im Voraus angekündigt. Bei Problemen mit hohem Gefährdungspotenzial (z.B. Hackerangriff) kann eine Problembehandlung ohne Ankündigung erfolgen.
Test-Phase
Nach der erstmaligen Registrierung ist der Account im Test-Modus. Der Test-Modus umfasst alle Funktionen uneingeschränkt. Innerhalb dieser kostenlosen Test-Phase werden alle Rechnungen mit “TESTMODUS Dieser Beleg ist ungültig” gekennzeichnet. Während dieser Test-Phase dürfen keine Belege an Endkunden ausgehändigt.
Der Echtbetrieb startet mit der Vervollständigung der Firmendaten und der Aktivierung der Kasse. Für die Aktivierung der Kasse ist entweder die Steuernummer oder die UID-Nummer notwendig und wird im Signaturzertifikat hinterlegt.
Preise & Zahlungsbedigungen
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Aktuelle Preisstaffel ist unter https://onliebon.at/preise abrufbar und sind exkl. Umsatzsteuer. Die erste Rechnung wird am ersten Tag nach Aktivierung versendet und ist im Voraus zu bezahlen. Das Zahlungsintervall wird bei der Aktivierung ausgewählt.
Die Rechnung kann mittels Kreditkarte, SEPA-Einzug oder Überweisung beglichen werden. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Rechnungslegung
Die Rechnungslegung erfolgt in elektronischer Form an die vom Nutzer bei Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt.
- Der Betreiber haftet für Schäden, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des Betreibers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den Nettoauftragswert begrenzt.
- Pro Schadensfall ist die Haftung des Betreibers auf 25 % des Nettoauftragswertes begrenzt.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer sind ausgeschlossen.
- Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Installation, Implementierung und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder von behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
- Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.
- Die Regelungen des Punktes Haftung gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund und Titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des Betreibers wirksam.
Datensicherheit & Datenschutz
Mit der Einwilligung der AGB bestätigt der Nutzer die Datenschutzerklärung gelesen zu haben. Die Datenschutzerklärung ist unter https://onlinebon.at/datenschutzerklaerung aufrufbar ist.
Der Nutzer erklärt sich mit einer telefonischen Kontaktaufnahme (und per E-Mail) durch den Betrieber zu Zwecken der Information und Werbung über dessen Produkte und Produktweiterentwicklungen sowie über Neuheiten einverstanden. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, sowohl die telefonische als auch die elektronische Kontaktaufnahme jederzeit zu widerrufen, indem er dies dem Betrieber per E-Mail an hello@got2bill.com oder bei einer erneuten telefonischen Kontaktaufnahme mitteilt.
Der Betreiber übernimmt keine Backup-Funktion der Daten des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich alle Daten selbst zu sichern. Nach Kündigung der Software wird für die Wiederherstellung der Kundendaten ein regulärer Stundensatz von 120 € netto / Stunde verrechnet.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen -ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Lizenzgebers, in Wien ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, behalten die übrigen Bestimmungen unverändert Gültigkeit.
Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird diesem Vertragsverhältnis eine Regelung zugrunde gelegt, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Zielrichtung am nächsten kommt.